Aktuelles

30.10.2018, 09:18

Stromvertrag durch konkludentes Handeln

Zwischen den Parteien ist ein Strombelieferungsvertrag zustande gekommen. Dabei ist es unerheblich, dass kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden ist. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens...   mehr

27.04.2018, 16:40

Der Nachweis der wirksamen Abtretung kann durch den Abtretungsvertrag vom 23.02.2016 sowie einer schriftlichen Bestätigung des Insolvenzverwalters der Zedentin geführt werden.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verwirkt. … Vorliegend wurden die Rechnungen nicht ganz drei Jahre nach Beendigung des Belieferungszeitraums übersendet. Hier lässt sich die Wertung der im Gesetz...   mehr

04.01.2018, 08:53

Ausweislich Punkt 7.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FlexStrom AG konnten Änderungen in der Zusammensetzung des Strompreises auf den Käufer umgelegt werden.

Ausweislich Punkt 7.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FlexStrom AG konnten Änderungen in der Zusammensetzung des Strompreises auf den Käufer umgelegt werden. Diese Klausel ist wirksam, da nicht nur...   mehr

28.12.2017, 12:11

Basiszinssatz zum 1. Januar 2018

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2018: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und...   mehr

22.12.2017, 14:29

Stromschuldner können nicht die Zahlung der Rechnung mit der Behauptung verweigern, dass der Zählerstand unrichtig sei.

Stromschuldner können nicht die Zahlung der Rechnung mit der Behauptung verweigern, dass der Zählerstand unrichtig sei. (vgl. Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 21.11.2017, Az: 13 C 309/17)    mehr

29.11.2017, 13:26

Abtretung und Parteiwechsel zulässig

Der ursprüngliche Antragssteller des Mahnverfahrens, der Insolvenzverwalter der FlexStrom AG, hat im Rahmen der Abtretungsvereinbarung ausreichend zu erkennen gegeben, dass er an der Beitreibung der Forderung...   mehr

22.08.2017, 10:17

Die Synergie Inkasso GmbH hat einen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht

Die Synergie Inkasso GmbH hat einen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht aus Stromversorgungsvertrag. Maßgebend für den Beginn der Verjährung des Zahlungsanspruchs ist die Erteilung der Rechnung, nicht die...   mehr

29.06.2017, 14:25

Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2017: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und...   mehr

10.05.2017, 15:49

Abtretung von FlexStrom-Forderungen zulässig und wirksam

Mit Abtretungsvertrag vom 23.02.2016 hat der Insolvenzverwalter die streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin gemäß § 398 BGB abgetreten. Die Klägerin hat die Abtretung angenommen. … Die Abtretung...   mehr